Anfang des Jahres wurde vom BMI ein Referentenentwurf zur Anpassung des deutschen Waffenrechts an die Vorgaben der EU ( aktuell seit 2017 ) veröffentlicht. Entgegen vorher gemachter Zusagen ging der deutsche Entwurf in etlichen Punkten weit über die Forderungen der EU Komission hinaus. Den deutschen Entwurf findet ihr hier: 190114-Referentenentwurf_WaffRÄndVO2
Fristgerecht zum 8. Februar 2019 hat auch der BDS seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zum 3. Waffenrechts-Änderungsgesetz beim Referat KM5 des Bundesinnenministeriums eingereicht. Während sich die Verfasser gut ein Jahr Zeit ließen, um weit über die Vorgaben der umzusetzenden EU-Waffenrichtlinie weitere Verschärfungen einzubauen, hatten die Verbände nicht einmal einen halben Monat Zeit für ihre Antwort, zumal viele Vertreter zeitgleich mit der Zusendung (welch Zufall!) auf der SHOT SHOW in Las Vegas waren. So wurde die ursprüngliche Frist auf Einspruch der Verbände vom 1. auf den 8. Februar verschoben, was dennoch sehr/zu knapp war. Hier die Erwiderung des BDS: BDS Stellungnahme zur geplanten Waffenrechts – Änderung
In Arbeitssitzungen mit dem zuständigen Referat und den Ministerium versuchten die Verbandsvertreter der verschiedensten Organisationen ( Sportverbände; Büchsenmacher , Handelsverbände,…… ) , zumindest einige der übersteigerten Forderungen sinnvoll und auf ein umsetzbaren Mass „zurechzustutzen“. Leider beharrten die politisch Verantwortlichen ( bisher ) auf ihren Forderungen und lehnten auch, in etlichen anderen EU Ländern erteilte Ausnahmen für Sportschützen und Jäger kategorisch ab. Es kam auch immer wieder die Aussage: „…..die EU hat uns mit ihren Vorgaben zu solchen Regulierungen gezwungen… WIR wollten das so ja gar nicht…..“
In diesem Zusammenhang ist es unwahrscheinlich interessant, das Abstimmungsverhalten unserer EU – Parlamentarier zum EU Entwurf zu betrachten :https://prolegal.de/2017/03/16/abstimmungsprotokoll-feuerwaffenrichtlinie/
Wenn man sich die Zeit nimmt, wird man feststellen, dass fast alle deutschen EU -Parlamentarier der „traditionellen Volksparteien“ FÜR den Entwurf und damit FÜR die extremen Verschärfungen gestimmt haben ! Selbst bei unserer „bayerischen Volkspartei“ der CSU hat sich anscheinend nur ein einziger Parlamentarier die Zeit genommen, sich im Vorfeld mit der Materie zu befassen, war dann auch in der Lage Logik und Ideologie zu unterscheiden und hat dann auch logischerweise mit NEIN gestimmt !
Herr Markus Ferber – Herzlichen Dank für ihre Abstimmung für den gesetzestreuen Bürger und legal – Waffenbesitzer und vor allen für ihre Entscheidung, sich VOR einer Abstimmung mit der Materie zu befassen und nicht nur ideologisch motivierte Verbots – Entscheidungen zu treffen !
Selbstverständlich gilt dieser Dank auch für alle anderen Parlamentarier, die mit ihrem NEIN zu diesem Entwurf ihr Vertrauen gegenüber dem Wähler gezeigt haben, für die sie als Volksvertreter ins EU Parlament entsandt wurden !
Mit Hilfe dieser Liste könnt ihr sehen, was evtl. von euch gewählte Vertreter über euch denken, indem sie zur „Terrorismus- Bekämpfung“ Gesetze „fördern“, die einzig und alleine den legalen Waffenbesitz beschneiden !
Oder glaubt einer ernsthaft, irgendein Terrorist oder geistig Verwirrter, würde dank dem anstehenden neuen Gesetz von seinen Plänen ablassen….. ?